Sonntag, 1. Juli 2012

...denn sie wissen nicht, was sie tun

Daß der Euro ohne politische Union ein gemeingefährliches Konstrukt ist, bezweifelt mittlerweile keine ernstzunehmende Person mehr. Griechenland wurde durch den Euro in die Katastrophe gestürzt, Spanien und Italien stehen am Rande des Abgrundes. Da man den Schöpfern des Euro nicht böse Absicht unterstellen sollte, muss man zu deren Entlastung sagen, daß sie nicht wussten, was sie taten.

Jetzt betreibt die politische Klasse Europas hektische Flickschustereien im Billionen-Maßstab. Dabei ändern sich die Bedingungen in immer rascherer Folge. Wer glaubt eigentlich, daß die Politiker jetzt wissen was sie tun? Und weshalb sollen diese Flickschustereien erfolgreicher sein als der Euro? Und wieso wird sich überhaupt jemand morgen an das heute Beschlossene halten, wenn noch immer eine No-Bailout-Klausel in den europäischen Verträgen steht und zugleich Banken rekapitalisiert werden?

Für mich zeichnet sich am Horizont eine paneuropäische Bailout-Plutokratie ab. Auf der Grundlage der aktuellen europäischen Finanz- und Vertrags-Anarchie werden stinkreiche italienische und spanische Eliten  es vermeiden Steuern zu zahlen und mit dem vom Norden abgepressten Geld ihre maroden Banken und Staaten sanieren. Es ist ein absurder Witz der europäischen Wirtschaftsgeschichte, daß der überschuldete spanische Baukonzern ACS, ein Mitverursacher der spanischen Immobilienkrise, mit von maroden spanischen Banken geliehenem Geld den gesunden deutschen Baukonzern HochTief übernommen hat. Als Dank dafür darf der kleine europäische Steuerzahler die spanischen Banken rekapitalisieren.

Sigmar Gabriel hat Recht: Europa ist ist ein chaotisches Konstrukt, wo Reiche immer mehr Geld absahnen können. Europa muss neu gegründet werden als ein transparentes Europa der Rechtssicherheit für alle Bürger.

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